Leistungsbilanz der FDP Kreistagsfraktion 2003-2008

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Die FDP hat folgende Initiativen und Beschlüssen
im Kreistag bewegt und unterstützt:

  • Aufnahme des Kreises Steinburg in die Metropolregion Hamburg unterstützt.

  • Elternbeteiligung an den Kosten zur Schülerbeförderung mit den Eltern zusammen verhindert.

    Gründer- und Unternehmensfonds Steinburg für Wachstumsinvestitionen hiesiger Unternehmen eingeführt.

    Beitritt Steinburger Städte und Gemeinden in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beantragt. Im Kreis am Widerstand der CDU vorerst gescheitert. Über die FDP in Glückstadt und Kellinghusen erneut beantragt.

    Wir wollten Zuschüsse für Kindergärten von 15% der Betriebskosten beibehalten. Das wurde durch die absolute Mehrheit der CDU abgelehnt.

    Mehr Flexibiltät der Kindertageseinrichtungen bei Öffnungs- und Betreuungszeiten als Ziel gefordert, abgelehnt von der CDU und SPD.

    Wir beantragten eine Resolution an den Landtag, die Steinburg zustehenden Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich nicht zu kürzen, um die Kredite fremder Kommunen zu tilgen. Dies wurde einstimmig im Kreistag angenommen, die Mittel erhielt der Kreis Steinburg ohne Abzüge.

    Wir wollten keine Kürzung der Mittel für die Suchtprävention. Trotz dringender Notwendigkeit kürzte hier die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit.

    Wir forderten eine freiwillige Arbeitszeitverkürzung bei Kreisangestellten - durch Anreize gefördert -, um langfristig Personalkosten zu sparen. Dies wurde von CDU und SPD abgelehnt.

    Wir als Wirtschaftskundige suchen intelligente Ansätze der Haushaltsgestaltung und sparen nicht plump bei sozialen Einrichtungen, Vereinen und Verbänden.