Liberales Kommunalwahlprogramm für den Kreis Steinburg

icon Flugblatt Liberales Kommunalwahlprogramm 2008-2013 
icon Parteiprogramm Kommunalwahl 2008 (Langfassung)

Die FDP will die Lebensqualität der Bürger und die Zukunftsfähigkeit unserer Heimatregion verbessern. Wir Liberalen wollen, dass sich mehr Menschen für Steinburg als Arbeits- und Wohnregion entscheiden und mehr Unternehmen hier investieren. Dafür müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Kreises in der Metropolregion Hamburg verbessern.

Zudem setzen wir uns dafür ein, das Fundament unseres Gemeinwesens – die Familien mit Kindern – zu stärken. Eltern brauchen Freiheit und zugleich Sicherheit, Kinder und Jugendliche zudem mehr Chancen. Eltern werden nur mit guten Betreuungsangeboten und verlässlichen Arbeitsbedingungen, Jugendliche nur mit guter Ausbildung ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten können. Deshalb fordern wir Liberalen eine mutige Investitionspolitik für Familien mit Kindern, für Jugendliche und deren Ausbildung und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Das sind die Schwerpunkte unserer Politik:

Arbeit und Wirtschaft - „Soziales kann nur von einer erfolgreichen Wirtschaft getragen werden!“

  • Die FDP will eine gemeinsame Wirtschaftsförderung in der Unterelberegion, um unseren Standort besser zu vermarkten.

  • Die FDP fordert eine bessere Bahnanbindung an Hamburg durch den Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) für Wrist und Herzhorn bis Itzehoe, um heimische Pendler zu halten und Menschen aus der Metropole für uns zu gewinnen. 

  • Statt neuer Kohlekraftwerke in Brunsbüttel halten wir eine fortentwickelte Atomkraft für Klima und Natur für sinnvoller.

  • Das Planungsrecht wollen wir zur Förderung regenerativer Energien (v.a. Windkraft, Biogas und Photovoltaik) nutzen.

  • Die Vertiefung der Elbfahrrinne ist nötig, um den Hamburger Hafen wettbewerbsfähig zu halten. Hamburg muss die Verantwortung für Folgewirkungen tragen. Wir setzen uns für die Interessen der Betroffenen (z.B. des Gartenbaus) ein. 

  • Die Landwirtschaft braucht mehr Spielraum, um bestehen zu können. Wir Liberale wollen ihr diesen wo möglich geben.

Familien, Kinder und Jugend -  „Es würden gerne mehr Eltern berufstätig sein!“

  • Wir Liberale fordern eine nachfragegerechte und verlässliche Versorgung mit Kindergärten und Kinderkrippen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Dazu gehören v.a. flexiblere und längere Betreuungszeiten.

  • Wir sagen: Keine Kürzung der Zuschüsse für Kindergärten, damit diese ihren Betreuungs- und Erziehungsauftrag erfüllen.

  • Wir wollen andere Betreuungsformen (z.B. betriebliche Kindergärten, Tagesmütter) fördern. Das schafft mehr Angebot.

  • Ein leistungsfähiges Jugendaufbauwerk in privater Regie hilft den Jugendlichen, ihr späteres Leben zu meistern. 

  • Eine stärkere Präventionsarbeit an Schulen gegen Sucht und Gewalt ist nötig. Wir wollen sie ausbauen, um vorzusorgen.

  • Das ehrenamtliche Engagement von und für Jugendliche ist unverzichtbar. Wir fördern es durch Zuschüsse.

Schule und Bildung -  „Jedes Land benötigt qualifizierten Nachwuchs!“

  • Unsere Gymnasien sind unverzichtbar und müssen bleiben. In Itzehoe sollen Schulkooperationen Entlastung schaffen.

  • Wir sagen: Keine Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten. Bildung ist auch auf dem Land ein Grundrecht.

  • Wir wollen die Ganztagsbetreuung an den Schulen weiter ausbauen, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

  • Bildungsinvestitionen wie der Ausbau der Schulen und der Kreisberufsschule sind für die FDP vorrangig.

Verkehr -  „Eine gute Verkehrsanbindung – mit A20 und HVV – ist unverzichtbar!“

  • Die A20 ist gut für das Land. Um von ihr zu profitieren, wollen wir alle Abfahrten und die Tunnelsicherung in Glückstadt.

  • Im Zuge des Baus der A20 setzen wir uns für eine sinnvolle Ortsumgehung von Glückstadt ein.

  • Die Erneuerung vieler ausbesserungsbedürftiger Straßen muss beginnen. Verkehrsinfrastruktur ist uns sehr wichtig.

Sozialpolitik und Senioren -  „Jeder gesunde Mensch will für sich selber sorgen!“

  • Für uns gilt der Grundsatz: Soziale Hilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe. Hilfeempfänger sollen auch gemeinnützige Arbeit leisten.

  • Wir stärken die Ehrenamtlichen in der Gleichstellungspolitik, die allen Menschen und Generationen gerecht werden.

  • Wir fordern mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Wegen, um Mobilitätseingeschränkte nicht auszugrenzen.

  • Eine gute Versorgung mit Seniorentagesstätten ist nötig, um Familien zu entlasten und Erwerbsarbeit zu ermöglichen.

Natur- und Umweltschutz -  „Eine gesunde Umwelt soll auch für die nächsten Generationen da sein!“

  • Wir wollen ein gutes Zusammenarbeiten von Naturnutzern und -schützern, um den Bauern Entwicklung zu ermöglichen.

  • Naturreservate zu erhalten und durch Stiftungen behutsam zu erweitern, ist ein Gewinn für unsere Kulturlandschaft.

Verwaltung -  „Keine zwangsweise Kreisfusion. Die FDP will den Kreis Steinburg erhalten!“

  • CDU und SPD im Land wollen eine Kreisfusion bei der wir „untergebuttert“ werden. Die FDP will den Kreis Steinburg und den Verwaltungsstandort Itzehoe durch eine Aufgabenkritik und Verwaltungskooperationen mit den Nachbarn erhalten.

  • Unser Ziel ist eine schlanke Verwaltung und – wo möglich und sinnvoll – die Privatisierung nicht-hoheitlicher Aufgaben.

  • Die FDP hält die freiwillige Zusammenlegung von Amts- und Stadtverwaltungen für sinnvoll, um Kosten zu sparen.

Finanzen - „Kein Kreisvermögen per Fusion verscherbeln, sondern finanzielle Spielräume erhalten!“

  • Um wichtige Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren, muss öffentliches Vermögen effizienter arbeiten. Finanzmittel werden zuerst für Familien mit Kindern, Schulen und die regionale Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur investiert.

  • Solide Finanzpolitik ist keine Sparpolitik um ihrer selbst willen. Wir wollen die finanziellen Spielräume, die der solide finanzierte Kreis hat, für Zukunftsinvestitionen nutzen und sie nicht per Fusion verlieren.