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Steinburg hat einen neuen Landrat! |
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Am 15. Dezember 2009 hat der Steinburger Kreistag einen neuen Landrat gewählt. Der 48-jähriger Niedersachse Dr. Dr. Jens Kullik setzte sich mit 27 zu 24 Stimmen im 1. Wahlgang gegen seinen Mitbewerber, Christian Rüsen, durch.
Er wird damit Nachfolger von Dr. Burghard Rocke, der im August 2009 nach 27 Amtsjahren in den Ruhestand gegangen war. Am 19.01.2010 wird der neue Landrat voraussichtlich vereidigt. Die Steinburger FDP gratuliert Dr. Dr. Kullik und freut sich, dass er Fraktionsübergreifend gewählt und somit eine breite Basis für die Zukunft geschaffen wurde. |
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FDP-Initiative für einen Steinburger Streetworker |
FDP-Initiative für einen Steinburger Streetworker und eine Pflegeberatungsstelle
Rechtsradikalismus, Alkoholmissbrauch, Drogenkonsum, Vandalismus – vor allem in den städtischen Bereichen. Für die Steinburger FDP sind das Alarmsignale, denen die Liberalen am liebsten mit der Einstellung eines kreisweit agierenden Streetworkers begegnen wollen. Tobias Rückerl, Abgeordneter und Vorsitzender des Sozialausschusses, begründet eine entsprechende Initiative unter anderem damit, dass der Kreis sich Problemen nicht verschließen dürfe und die Zielgruppen ja auch aus dem gesamten Kreisgebiet stammten. Nach seiner Vorstellung könnte ein diplomierter Sozialarbeiter in den jeweiligen Brennpunkten aufklärend und vorbeugend tätig werden. Auch gehe es darum, Strategien zu planen und zu organisieren, um Betroffenen die gesellschaftliche Wiedereingliederung zu erleichtern. Ebenfalls ganz oben auf der FDP-Wunschliste steht die Einrichtung einer Pflegeberatungsstelle im Gesundheitsamt. Damit soll eine bürgernahe Anlaufstelle für alle Fragen rund um den Pflegebereich geschaffen werden. Ein Bedarf dafür ist aus Sicht von Rückerl auch in Steinburg durchaus vorhanden. Quelle: shz.de |
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FDP-Initiative für ein neues Kreishaus |
FDP-Initiative für ein neues Kreishaus
Antrag im nächsten Bauausschuss für einen Architektenwettbewerb: Neubau soll marodes Bahnhofshotel ersetzen. In den Hinterköpfen vieler Kreistagsabgeordneter geistert das Thema schon länger herum. Jetzt will die FDP Nägel mit Köpfen machen. Für die November-Sitzung des Bauausschusses setzen die Liberalen den Kreishaus-Neubau auf die Tagesordnung. Im Mittelpunkt steht dabei der Abriss des maroden Bahnhofshotels. Das Eckgebäude beherbergt unter anderem den Kreistagssaal und einen Sitzungsraum für die Ausschüsse sowie in den oberen Stockwerken Büros für Mitarbeiter der Kreisverwaltung. „Wir haben das Gebäude vom Keller bis zum Dachboden besichtigt“, sagt Fraktionschef Willi Göttsche. Das Urteil ist vernichtend: Die Verwaltungsmitarbeiter arbeiteten hier unter schwierigsten Bedingungen und energetisch wie technisch sei das Haus alles andere als auf der Höhe der Zeit. Ergebnis: „Abreißen und neu planen.“ Die FDP regt für einen ersten Schritt das Ausloben eines Architektenwettbewerbs an. Dabei soll auch die Baulücke, die beim bereits beschlossenen Abriss der alten Apotheke auf der anderen Seite des historischen Kreishauses entstehen wird, in die Gesamtplanung mit einbezogen werden. „Es muss einen architektonischen Bezug zum alten Kreishaus geben. Ein zu starker Kontrast wäre hier nicht gut“, hat der Kreistagsabgeordnete Stefan Goronczy auch schon erste Vorstellungen zur Gestaltung. In jedem Fall müsse sich der Neubau gut in das Straßenbild einfügen. Immerhin gehe es direkt gegenüber dem Bahnhof ja auch um eine Art Visitenkarte für die Kreisstadt. Sein Fraktionskollege Marc Ehlers fügt hinzu: „Es geht hier um ein ganz wichtiges Erscheinungsbild.“ Außerdem, so ergänzt Willi Göttsche, brauche die Verwaltung ganz einfach vernünftige Arbeitsräume. Spezielle Anforderungen schreiben die Freien Demokraten den Architekten für die Ausgestaltung des Kreistagssaales ins Lastenheft. Dieser Raum müsse multifunktional nutzbar sein, damit er auch Verbänden und Organisationen für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden kann. Die Liberalen wollen ihre Initiative auch als klares Bekenntnis für den Standort Itzehoe verstanden wissen. Stefan Goronczy: „Wir investieren in unseren Standort.“ Für Willi Göttsche ist das Thema Kreisreform ohnehin vom Tisch. Aber auch mit Blick auf die vielfältigen geplanten und noch ausstehenden Verwaltungskooperationen zum Beispiel mit Dithmarschen kommt es aus seiner Sicht jetzt darauf an, Pflöcke einzuschlagen. „Da wo die Hülle steht, da arbeiten auch die Menschen.“ Für die notwendige Finanzierung der ehrgeizigen Baumaßnahme sieht Stefan Goronczy kein Probleme. „Der Kreis hat diese finanziellen Spielräume.“ Geld stehe in der Rücklage oder aus so genannten inneren Darlehen zur Verfügung. Mit letzterem meint Goronczy den prall gefüllten Topf zur Rekultivierung der Mülldeponie in Ecklak, aus dem sich der Kreis selbst ein zinsgünstiges Darlehen gewähren könnte. Willi Göttsche ist davon überzeugt, dass der Vorstoß seiner Fraktion im Kreistag auf fruchtbaren Boden fällt. „Wer dagegen spricht, muss schon gute Argumente haben.“ Er hofft, dass das Thema von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird. Dann könnten bei den Haushaltsberatungen im Dezember schon erste Gelder für einen Architektenwettbewerb bereitgestellt werden. Hoffnung der FDP: Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode könnte der Neubau bezogen worden sein. Volker mehmel
Quelle: shz.de
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Landtags- und Bundestagswahl 2009 |
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FDP Steinburg erzielt ein hervorragendes Wahlergenbnis bei Bundestags- und Landtagswahl Wir bedanken uns für das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler im Kreis Steinburg. Hier konnten wir an die guten Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl anknüpfen. 15,6% der Wählerinnen und Wähler im Kreis Steinburg vertrauen auf verlässliche, liberale Politik. (Zweitstimmenergebnis Landtagswahl). 17,5% konnten wir im Bundestagswahlkreis bei den Zweitstimmen erzielen. Dieses Ergebnis motiviert uns als Kreistagsfraktion noch mehr, für Sie und zum Wohl des Kreises Steinburg liberale Politik durchzusetzen. |
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„Ein guter Tag für Schleswig-Holstein“ |
Für die FDP war der Koalitionsbruch überfällig. Neuwahlen seien unausweichlich, sagt Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Ulrich Krökel.
Wie bewerten Sie die Ereignisse? Ein guter Tag für Schleswig-Holstein! Endlich lässt der Ministerpräsident seinen Worten Taten folgen. Die Koalition war seit langem am Ende. Dieses Kasperletheater war ja niemandem mehr zuzumuten. Im Fall des HSH-Chefs Nonnenmacher hat SPD-Chef Stegner die Öffentlichkeit glatt belogen. Die SPD will Neuwahlen vermeiden. Wie geht es weiter? Dieses Vorgehen von Herrn Stegner ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Wenn die SPD so weitermacht, wird sie den Weg der hessischen Genossen nach dem Ypsilanti-Wortbruch gehen und künftig unter 20 Prozent landen. Erwarten Sie, dass sich die SPD nun selbst zerlegt? Ich erwarte, dass die Vernünftigen in der Partei die Oberhand gewinnen und den Weg zu Neuwahlen freimachen. In der Wirtschaftskrise brauchen wir dringend eine handlungsfähige Regierung. Wenn sich Ralf Stegner in der SPD durchsetzt – was erwarten Sie dann von Ministerpräsident Carstensen? Dann muss er die SPD-Minister entlassen. Der Weg zu Neuwahlen kann auch über eine Vertrauensfrage des Regierungschefs führen. Klar ist: Weiterwursteln ist keine Alternative. Sollte es zu Neuwahlen kommen: Wie sieht die Marschrichtung der FDP aus? Werden Sie eine Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU treffen? Wir kämpfen für liberale Inhalte und werden die Union hoffentlich auf den Pfad der wirtschaftspolitischen Tugend zurückführen. Wenn dies gelingt, brauchen wir keine formale Koalitionsaussage. Ist der Wahltermin 27. September, gemeinsam mit der Bundestagswahl, sinnvoll? Ja. Das hält den Aufwand geringer. Ich bin mir sicher, dass es uns trotzdem gelingen wird, schleswig-holsteinische Themen in den Fokus zu rücken. |
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CDU verliert zehn Prozent, FDP triumphiert |
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Kreis Steinburg /vm – Die Christdemokraten müssen bei der Europawahl im Kreis Steinburg schmerzliche Verluste von mehr als zehn Prozent hinnehmen, gleichzeitig triumphieren die Freien Demokraten um ihre Top-Kandidatin Britta Reimers aus Poyenberg. Das sind die herausragenden Ergebnisse vom Wahlsonntag. Wie überall in Deutschland hielten sich auch in Steinburg – vor allem in den Städten – die Wähler zurück. Die Wahlbeteiligung lag mit 35,2 Prozent noch einmal knapp unter dem Rekordtief von 2004. Das bekamen offensichtlich auch die Sozialdemokraten zu spüren, die ihre Wähler nicht mobilisieren konnte und mit 22,98 Prozent erneut leichte Verluste hinnehmen mussten. Die Grünen stabilisierten sich hingegen auf knapp zwölf Prozent. Noch besser schnitt diesmal die FDP ab, die in Steinburg 12,69 Prozent holte und damit drittstärkste politische Kraft wurde. Die Linke brachte es auf 3,37 Prozent, die übrigen Parteien und Gruppierungen spielten keine Rolle. Keine Probleme mit dem Wahltag gab es in den Wahllokalen und im Kreishaus. Kurz nach 20 Uhr lagen hier alle Ergebnisse vor. |
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Steinburg hat wieder eine Stimme in Europa |
Nach einer spannenden Nacht stand es fest: Die Poyenberger Landwirtin Britta Reimers hat den Sprung ins Europaparlament geschafft. Poyenberg Spannung bis zuletzt in Kiel. Immer wieder brandete Applaus und Jubel im Landeshaus auf. Zwischendurch gab es heiße Diskussionen zwischen den Mitgliedern der FDP-Landtagsfraktion. Ein endgültiges Ergebnis der Europawahl ließ lange auf sich warten. Britta Reimers (37) war schon mit dem Zug auf dem Weg ins heimatliche Poyenberg, als sie von ihrem Wahlsieg erfuhr: Parteifreunde informierten sie noch in der Nacht per Handy, dass sie einen Sitz im Europaparlament habe. „Ich freue mich riesig über das Ergebnis. Aber ich muss das ganze erst sacken lassen, um es richtig zu begreifen.“ Der Gewissheit ging ein Wahlkrimi voraus, „wie es ihn bisher erst zwei oder drei Mal im Landeshaus gegeben hat“, erzählt Britta Reimers am nächsten Morgen. Im Fernsehen und an den Computern hatte die Landwirtin zusammen mit den Parteifreunden versucht, die aktuellsten Hochrechnungen zu erfahren. „Wir haben gezittert und gebangt, es war ein Wechselbad der Gefühle.“ Erst gegen Mitternacht stand fest: Die FDP erreichte 11,0 Prozent und ergatterte damit zwölf Sitze im Parlament in Straßburg. Britta Reimers belegte Platz zwölf der Bundesliste. Ihr gelang somit knapp der Sprung vom Bauernhof in Poyenberg auf die große Bühne der europäischen Politik. Nur Ernst Engelbrecht-Greve (CDU), von 1958 bis 1962 Abgeordneter im Europäischen Parlament, hatte dies aus Steinburg bislang vor ihr geschafft. Trotzdem blieb die 37-Jährige bodenständig und bescheiden: „Es wäre vermessen, jetzt mit stolz geschwellter Brust durch die Gegend zu laufen. Es waren fleißige Hände, die mir geholfen haben und die Wähler, die mir diese riesige Aufgabe zutrauen.“ Seit gestern steht das Leben der Landwirtin und zweifachen Mutter Kopf: „Massenhafte Telefonanrufe“, die Neuorganisation von Hof und Familie und die bevorstehende Arbeit in Straßburg und Brüssel. Eine Haushaltshilfe hat Britta Reimers schon eingestellt. Die Aufgaben, die im landwirtschaftlichen Betrieb anfallen, den sie zusammen mit ihrem Mann Detlev (45) führt, müssen neu eingeteilt werden. „Was mich in Straßburg erwartet, ist für mich noch völlig offen. Aber ich werde ganz neugierig an meine neuen Aufgaben herangehen“, sagt die 37-Jährige. Ob sie sich dort eine Wohnung nimmt oder ein Hotelzimmer ausreiche, wisse sie noch nicht. Auf jeden Fall werde sie über Telefon und E-Mail für ihren Mann und ihre Kinder Ann-Katrin (10) und Jonathan (11) stets erreichbar sein. Heute geht es erst einmal für zwei Tage nach Bonn, wo sich die gewählten FDP-Abgeordneten treffen, um sich zu besprechen. Den Tag nach dem Wahlkrimi hat die 37-Jährige, die ab jetzt nicht nur Steinburg, sondern ganz Schleswig-Holstein in Europa vertritt, wie jeden anderen begonnen. „Ich war um fünf Uhr mit meinem Mann im Stall und habe unsere Kühe versorgt.“ Anne Lammers |
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Landratswahl: FDP beantragt Verlängerung für Dr. Rocke |
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Kreis Steinburg /vm– Burghard Rocke könnte über den 31. August hinaus Landrat des Kreises Steinburg bleiben. Die FDP will in der Kreistagssitzung am 13. Mai eine Verlängerung seiner Amtszeit beantragen. Das kündigte gestern Fraktionsvorsitzender Willi Göttsche an. Hintergrund: Die Liberalen gehen davon aus, dass die gesetzlichen Regelungen für eine Neuwahl erst im dritten Quartal dieses Jahres geschaffen werden. Da der Amtsinhaber aber im Sommer im Alter von dann 67 Jahren eigentlich in den Ruhestand gehen sollte, würde der Chefsessel im Kreishaus auf unbestimmte Zeit vakant bleiben. „Dem Kreis, der Verwaltung und den Bürgern ist es aber nicht zuzumuten, über Monate mit einer Ehrenamtslösung die entstehende Lücke zu füllen“, findet Göttsche. Im Zweifel müsste CDU-Fraktionsmitglied Dr. Heinz Seppmann als vom Kreistag gewählter Stellvertreter des Landrats für einen unabsehbaren Zeitraum in die Bresche springen. Nach Meinung der FDP bedarf es aber eine „professionellen Besetzung an der Verwaltungsspitze, zumal weitere Kooperationsverhandlungen zwischen den Kreisen Dithmarschen und Steinburg anstehen“. Die FDP drängt daher auf eine Entscheidung, damit unverzüglich Verhandlungen mit dem Amtsinhaber aufgenommen werden können. Dieser müsse nämlich spätestens drei Monate vor dem Eintritt in den Ruhestand seine Bereitschaft zum Weitermachen erklären. Möglich wäre dies dank einer entsprechenden Regelung im Vorschaltgesetz zur Neuregelung der Landratswahl. Im Zuge der Abschaffung der Direktwahl hatte der Landtag ein entsprechender Zeitpolster verabschiedet. Rocke selbst scheint nicht abgeneigt. Gegenüber unserer Zeitung signalisierte er, dass er unter den gegebenen Umständen durchaus noch ein paar Amtsmonate dranhängen würde. „Für nur wenige Wochen würde ich aber nicht zur Verfügung stehen“, machte er deutlich, |
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Neue Legislaturperiode startet für FDP erfolgreich |
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Die Kreistagsfraktion der FDP hat ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen, seit der Kommunalwahl fanden drei Kreistagssitzungen statt. Neben den von Fraktionsmitgliedern in den Ausschüssen vertretenen FDP-Positionen wurden folgende FDP-Anträge im Kreistag beraten: - Anbindung des Kreises Steinburg an das HVV-Netz
- Einsparung bei den Neubauten Regionales Bildungszentrum (rbz) und Caféteria-Anbau am Sophie-Scholl-Gymnasium (SSG)
Während es bei dem HVV-Antrag noch Informationsbedarf bei allen Fraktionen gibt, konnten wir den Verlust bringenden Bau von Photovolaikanlagen auf rbz und SSG verhindern. Die FDP ist nicht gegen erneuerbare Energien, steht allerdings dafür, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. In der Dezembersitzung des Kreistages Steinburg stehen die Haushaltsberatungen an und die FDP-Fraktion wird sich im Interesse des Steuerzahlers für einen weiterhin zukunftsfähigen Haushalt einsetzten. |
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FDP startet mit einem starken Team |
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Nach 5 Jahren Arbeit im kleinen Kreis können wir dank des großartigen Wahlergebnisses von 9,3 % nun statt zweien gleich fünf Abgeordnete in den Kreistag entsenden. Hierfür noch einmal ein herzliches Dankeschön an unsere Wähler! Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass dahinter die Erwartung und die Aufgabe steht, genauso engagiert und eigenständig Meinung zu vertreten, wie wir es in den vergangenen fünf Jahren getan haben. Das Abgeordneten-Team wird deswegen auch diesmal wieder von bürgerlichen Mitgliedern tatkräftig unterstützt, die sich ebenso wie wir für unsere Wähler einsetzen wollen. |
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